Wichtige Information im Wahlkampf

Unser Mitgliederbrief zur Kommunalwahl ist raus - und zwei Masken für jedes Mitglied stecken drin!

Erfolgreich und weitsichtig - Unsere Fraktionsarbeit in der letzten Stadtverordnetensitzung

Unsere Meinung zum Thema "Straßenausbaubeiträge"

Die Neuregelung oder Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenbau ist ein vieldiskutiertes Thema.

Die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente zum Thema "Abschaffung der Anliegerbeiträge" finden Sie hier:

PRO

z.T. kommen auf die Anlieger hohe Summe zu, die zu sozialen Härten führen oder gar zu Insolvenzen.
nicht nur Anlieger nutzen die jeweilige Straße
Entlastung der Verwaltung, da z.B. Anliegerversammlungen sowie ggf. Rechtsstreitigkeiten wegfallen können.
Regelung ist sozial ungerecht

KONTRA

irgendjemand muss die nötige Straßensanierung letztlich bezahlen; Ein Umlagesystem trifft alle.
Finanzierung über z.B. Grundsteuer betrifft alle; Vermieter aber könnten die Kosten auf die Mieten umlegen und dies führt u.U. zu Mieterhöhungen.
Neuregelung führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, der mit weiteren Kosten für die Stadt verbunden ist.

FAZIT

Deshalb wollen wir mit unserem Prüfantrag für eine ehrliche und objektive Klärung des Sachverhalts sorgen, denn ohne eine transparente Finanzierung ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unseriös und ebenso ungerecht.

Unseren Prüfantrag finden Sie hier